§1 Anwendungsbereich /Allgemeines
(1.1) Das Location Network ist ein Projekt der impressiveLABS. Dieses beinhaltet die folgenden Websites
www.FS-Location.de
www.FFB-Location.de
www.LA-Location.de
www.PAF-Location.de
www.IN-Location.de
(1.2) Die nachfolgenden AGB erstrecken sich, für registrierte sowie unregistrierte Nutzer, über das komplette Angebot des Location Networks.
(1.3) Der Nutzer bestätigt beim Klick auf den Button „ich stimme zu“, dass er die AGB gelesen, verstanden und dies akzeptiert hat.
§ 2 Registrierung
(2.1) Die Bereitstellung unseres Service ist grundsätzlich kostenlos.
(2.2) Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle Angaben zu seiner Person wahrheitsgemäß sind.
(2.3) Sollten sich die angegebenen Daten verändern, verpflichtet sich der Nutzer diese, auf dem Location Network zu aktualisieren.
(2.4) Wir behalten uns vor, eine Registrierung abzulehnen oder einen Benutzer- Account ohne Angabe von
Gründen zu löschen.
(2.5) Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, um den Missbrauch durch Dritte auszuschließen.
(2.6) Für die vertrauliche Behandlung des Accounts und deren dazugehörigen Daten (Passwort) ist lediglich der Nutzer im vollen Umfang verantwortlich.
(2.7) Der Nutzer verpflichtet sich, beim Verlust seiner Daten oder die Kenntnisnahme eines „unbefugten“ Dritten umgehend das Location Network zu informieren.
(2.8) Der Missbrauch eines Accounts fällt auf den Nutzer zurück, auf dessen Namen der Account registriert wurde.
(2.9) Pro Nutzer darf maximal ein Account erstellt werden. Sollte ein Nutzer mehrere Accounts erstellen, so werden alle seine Accounts gelöscht.
§ 3 Kostenpflichtige Account- Erweiterungen
(3.1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, durch ein monatliches Entgelt von 3,99 Euro, zusätzliche Funktionen in Form eines Gold Account zu nutzen
(3.2) Der Nutzer versichert, bei der Antragstellung volljährig zu sein. Anträge von Nutzern die unter 18 Jahre alt sind, werden abgelehnt, sofern keine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigungen schriftlich vorliegt. Sollte ein minderjähriger Nutzer aufgrund falscher Angaben einen Gold Account erhalten, wird sein Account nach Feststellung gelöscht und der Nutzer muss mit rechtlichen Schritten rechnen.
(3.3) Neben den Zusatzfunktionen Adressbuch, Organizer, Fotoalbum und erweiterter PM Speicherplatz, hat der Nutzer die Möglichkeit, Kurznachrichten vom SMS- Portal seines Gold Accounts zu versenden.
Es ist untersagt, Kurznachrichten mit allgemein strafrechtlichen Verstößen sowie Drohungen, rassistischen Äußerungen, Beleidigungen oder sonstige unsittliche Vergehen von diesem Portal aus zu verbreiten.
§ 4 Software von Drittanbietern
(4.1) Die Programmierung bzw. Veröffentlichung eines, nicht vom Location Network schriftlich genehmigten, Tools dessen Namensgebung eine Verbindung mit dem Location Network herstellen könnte oder Teile dessen Funktionsumfangs auf einer oder mehreren Funktionen des Location Networks basiert, ist nicht erlaubt und wird unter Umständen strafrechtlich verfolgt.
(4.2) Der Nutzer verpflichtet sich, kein im oben genannten Punkt 4.1 beschriebenes Tool zu verwenden bzw. dessen Verbreitung zu fördern.
§ 5 Werbung
(5.1) Das Location Network steht lediglich Nutzern bzw. Werbepartnern als Werbefläche zur Verfügung, deren Werbung durch das Location Network genehmigt wurde. Ein getroffene Vereinbarung, die es erlaubt Werbung auf dem Location Network zu tätigen, befugt ausschließlich Werbung zu schalten, die in diesem Rahmen vereinbart wurde.
(5.2) Ein Werbeauftrag kann schriftlich oder mündlich erteilt werden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande wenn dem Nutzer eine schriftliche Auftragsbestätigung vom Location Network vorliegt. Sollte der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen per FAX oder auf dem Postweg eine Auftragsbestätigung erhalten, so wurde der Werbevertrag abgelehnt.
(5.3) Der Werbepartner gewährleistet, dass die Werbung keine Rechte Dritter verletzt und stellt das Location Network von allen Ansprüchen Dritter sowie Kosten bei einer Rechtsverletzung frei.
(5.4) Der Werbepartner versichert, dass die Werbung nicht gegen geltende Rechtsvorschriften (Strafgesetze, Jugendschutzbestimmung, unlauteren Wettbewerbs) verstößt. Für den Inhalt der Werbung übernimmt ausschließlich der Auftraggeber der Werbung die Verantwortung.
(5.5) Das Location Network behält sich das Recht vor, Werbung abzulehnen, zu editieren bzw. zu löschen wenn diese das öffentliche Ansehen des Location Networks schädigt oder gegen Gesetze bzw. gerichtliche Anordnungen verstößt.
(5.6) Werbung die, aus einem der genannten Gründe (5.5) nicht zustande kommt, muss dennoch vom Werbepartner wie vereinbart vergütet werden.
(5.7) Die AGB werden auf der Rückseite eines Vertrags erweitert
§ 6 Eigenes und Fremdes Urheberrecht
(6.1) Nutzern können verschiedene Daten mit dem Location Network austauschen. Das Location Network legt sich dabei auf kein bestimmtes Datenformat fest.
(6.2) Jedem Nutzer steht es frei, Bilder und Texte in das Location Network einzustellen. Sämtliche Daten
(6.3) werden in einer Datenbank eingestellt die nach § 4 II 1 UrhG als Sammelwerk einzustufen sind. Der User verpflichtet sich, dass Urheberrecht dritter nicht zu verletzten und Inhalte, deren Urheber nicht eindeutig bestimmbar ist oder das Urhebrecht dritter verletzten könnte, nicht zu verwenden.
(6.4) Das Location Network ist bestrebt, das Urheberrecht der verwendeten Grafiken, Texte und anderen Objekte zu wahren. Sollte sich auf dem Location Network dennoch ein ungekennzeichneter, durch fremdes Copyright geschützter Beitrag befinden, so konnte das Copyright von uns nicht ermittelt werden. Im Falle einer unbeabsichtigten Verletzung des Copyrights dritter wird das Objekt nach einer Benachrichtigung entfernt bzw. mit dem entsprechenden Copyright kenntlich gemacht. Das Copyright für Bilder, Texte und sonstige Objekte die veröffentlicht und vom Location Network erstellt wurden bleibt alleine beim Location Network. Ein Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Texten und anderen Objekten (5.1) die vom Location Network erstellt wurden, ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Location Network nicht gestattet.
(6.5) Von Usern eingestellte Daten (5.1) können mit einem Copyright versehen werden. Sollte der User dies nicht selbst tun, so besteht für das Location Network keine Verpflichtung dies nachzutragen.
(6.6) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten bei einer durch ihm entstandenen Verletzung des Urheberrechts an den Rechteinhaber (Urheber), sofern dies erforderlich ist um rechtliche Schritte gegen den User einzuleiten.
(6.7) Die von Usern übersendeten bzw. zur Verfügung gestellten Daten (5.1), werden in eine Datenbankähnliche Struktur aufgenommen (5.2). Um eine Verletzung des Urheberrechts nach §§ 11- 27 UrhG auszuschließen, überträgt der Nutzer durch den Transfer die Verwertungsrechte nach §§ 16 – 18 UrhG an das Location Network. Der Urheber überträgt unwiderruflich dem Location Network ein ausschließliches Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 3 Satz 1 UrhG ohne Zeitliche, räumliche oder inhaltliche Beschränkungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Der Nutzer als Urheber der von ihm übersendeten Daten gestattet dem Location Network die kommerzielle Verwendung auf unbestimmte Zeit und dies unentgeltlich §32 Abs. 3 Satz 3 Urhg.
Des Weiteren gestattet der User ein Überarbeitung, Umgestaltung, Konvertierung und Strukturanpassung seiner Daten (6.1).
§ 7 Links zu externen Seiten
(7.1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf externe Webseiten (Link /Hyperlink), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Location Network liegen, haften wir nur dann, wenn wir von Inhalten Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haften allein die Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Seite verweist. Das Location Network hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinken Seiten eines anderen Anbieters. Diese Einschränkung gilt für die gesamten Bereiche des Location Networks.
§ 8 Datenschutz
(8.1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Identitätsprüfung und zur internen Weiterverarbeitung erhoben. Diese Daten werden vertraulich behandelt und lediglich zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche herausgegeben, wenn diese benötigt werden.
(8.2) Durch die Registrierung stimmt der User zu, dass die von ihm übersendeten Daten zum benannten Zweck (8.1) gespeichert und verwendet werden dürfen. Persönliche Daten die im Public-Bereich anderen User zur Verfügung stehen, werden ausschließlich auf eigenen Wunsch öffentlich gemacht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese jederzeit auf dem Location Network zu löschen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass diese Information von Dritten archiviert wurde (google, webarchive.org und andere Suchmaschinen). Das Location Network hat keinen Einfluss auf die Datenarchivierung anderer Anbieter und kann somit keine Löschung der Daten in diesen Archiven vornehmen.
(8.3) Um einen Nutzer zu authentifizieren wird ein Cookie auf dem lokalen Rechner des jeweiligen Nutzers erstellt. Das Cookie enthält keine Daten zur Person und dient lediglich dazu, eine Sitzung zu ermöglichen bzw. eine aktive Sitzung wieder aufzunehmen.
§ 9 Haftungsausschluss
(9.1) Das Location Network übernimmt keine Gewähr für eine unterbrechungsfrei Verfügbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Webseite. Haftungsansprüche an Schäden die durch eine unvorhersehbare Offlinezeit entstanden sind, werden vom Location Network nicht getragen.
(9.2) Das Location Network übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Qualität und Richtigkeit von jeglichen Informationen, die auf dem Location Network bereitgestellt werden. Der Nutzer spricht das Location Network von jeglicher Haftung an Schäden frei, die durch eine Nutzung solcher Informationen entstanden sind.
(9.3) Haftungsansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, können nur dann erhoben werden, wenn ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens des Location Networks zugrunde liegt. Dies trifft auch auf Person zu, die für das Location Network tätig sind. Ansonsten haftet das Location Network nur dann, wenn Kardinalpflichten eines bestehenden Vertrages verletzt wurden. Die Höhe des Schadens ist jedoch auf einen typisch, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung trifft auch bei einer Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten zu. Ein Anspruch auf Ausgleich für atypischen Schäden ist nicht möglich.
(9.4) Die Haftung des Location Networks für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss.
(9.5) Bei einer Verletzung von wesendlichen Vertragspflichten ist eine Haftungsbeschränkung nach Abs. 2 für anfängliches Unvermögen entsprechend heranzuziehen
(9.6) Das Location Network übernimmt keine Gewähr für die Sicherung oder Archivierung der eingestellten Daten (5.1). Für die Sicherung bzw. Archivierung eigener Daten ist der jeweilige Autor in vollem Umfang verantwortlich.
§ 10 Kündigung
(10.1) Der Nutzer kann einen kostenpflichtigen Account 2 Wochen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum unter rechnungsstelle@fs-location.de oder unter dem entsprechenden vorgesehenen Formular auf dem Location Network kündigen.
(10.2) Kündigungen die, das Location Network nicht über die vorgesehenen Wege erreichen werden aus organisatorischen Gründen nicht bearbeitet.
(10.3) Die Kündigung eines Werbevertrags muss mindestens 4 Wochen vor der nächsten Abrechnungsperiode des zu kündigenden Vertrages schriftlich an das Location Network gerichtet werden.
(10.4) Kündigungen die, nicht in schriftlicher Form an das Location Network gestellt werden, werden aus organisatorischen Gründen nicht bearbeitet
§ 11 Zahlungsbedingungen
(11.1) Die gewünschten Angebote können per Rechnung, Lastschrift oder Vorauskasse beglichen werden.
(11.2) Bei kostenpflichtigen Account–Erweiterungen ist lediglich eine Bezahlung per Lastschrift möglich.
(11.3) Sofern mit dem Nutzer nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Auftrag netto (ohne Abzug) per Vorkasse zu begleichen. Diese Regelung trifft nicht auf kostenpflichtige Account-Erweiterungen zu. Nach einem positiven Zahlungseingang wird der von ihm erteilte Auftrag ausgeführt.
(11.4) Es gilt die in der Auftragsbestätigung festgelegte Vergütung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung festgelegt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
(11.5) Wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne rechtmäßigen Grund nicht eingehalten werden oder das Location Network eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt wird, kann das Location Network bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Ausführung der Leistung Vorauszahlung verlangen.
(11.6) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist das Location Network berechtigt, auch während eines laufenden Auftrags das Schalten weiterer Leistungen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
(11.7) Der Nutzer kommt auch ohne eine Mahnung vom Location Network in Verzug, wenn er eine offene Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit beglichen hat. Bei Zahlungsverzug ist das Location Network berechtigt, von diesem Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz (§247 BGB) zu erheben. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn das Location Network eine höhere oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
(11.8) Das Location Network behält sich vor, für eine Überfällige Rechnung eine Mahngebühr von bis zu 10,- € pro Mahnung zu erheben.
(11.9) Sollte der Nutzer trotz Aufforderungen seine offene Rechnung nicht begleichen, behält sich das Location Network das Recht vor, über eine Inkasso-Gesellschaft die Forderungen einzuholen. Die Kosten für die Inkasso- Gesellschaft hat der betreffende Nutzer vollständig zu tragen.
§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Das Location Network behält sich vor, seine Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird unmittelbar nach einer Änderung informiert. Wenn er die neuen Änderungen akzeptiert, hat er später keine Möglichkeit mehr, dieser zu widersprechen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
§ 14 Gerichststand / Erfüllungsort
(14.1) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von impressiveLABS als Betreiber vom Location Network in Freising.
(14.2) Jegliche Beziehung sowie abgeschlossene Verträge zwischen einem Nutzer und impressiveLABS bzw. dem Location Network untersteht ausschließlich deutschem Recht.Zuletzt geändert: Di 13.12.2005, 02:54 Uhr |
